1. Präambel
1.1. PflegeZeit - Den Menschen sehen GmbH, FN 653965 p, Hafenstraße 47-51, 4020 Linz (in der Folge kurz „PFLEGEZEIT“) bietet eine digitale, KI-gestützte Aktivierung- und Betreuungsplattform für Alten- und Pflegeheime an (im Folgenden „PflegeZeit-Plattform“).
1.2. Im Rahmen ihrer Dienstleistungen entwickelt, betreibt und überlässt PFLEGEZEIT ihren Kunden eine speziell für Alten- und Pflegeheime konzipierte digitale Plattform, die KI-gestützte Aktivierungsprogramme, kognitive und physiotherapeutische Übungen sowie regionale Musik-, Gedicht- und Kulturinhalte bereitstellt. Die PflegeZeit-Plattform dient der Unterstützung des Pflegepersonals, der Förderung sozialer Interaktion und der Verbesserung des emotionalen Wohlbefindens der Bewohnerinnen und Bewohner. Die Entwicklung der PflegeZeit-Plattform erfolgt praxisnah in enger Zusammenarbeit mit Pflegekräften und wird kontinuierlich weitergeführt und erweitert. Die Nutzung erfolgt auf Grundlage der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge und gegen ein vereinbartes Entgelt.
2. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
2.1. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") der PFLEGEZEIT gelten für Vertragsabschlüsse zwischen Unternehmen im Sinne des § 1 UGB (im folgenden „Kunden“) und PFLEGEZEIT, deren Ziel die Nutzung der von PFLEGEZEIT betriebenen digitalen Plattform („PflegeZeit-Plattform“) sowie der von PFLEGEZEIT bereitgestellten Inhalte und Dienste ist.
2.2. Der Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung einer cloudbasierten, KI-gestützten Aktivierung- und Betreuungsplattform. Die maßgeblichen Leistungsumfänge der PflegeZeit-Plattform ergeben sich aus der auf www.pflege-zeit.com veröffentlichten Beschreibung; die dort dargestellten Funktionen und Dienste bilden die vertraglich vereinbarten Leistungen.
2.3. Diese AGB gelten ausschließlich und gehen den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vor. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bestimmungen des Kunden gelten nur dann, wenn PFLEGEZEIT diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
2.4. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages nach Punkt 3. gültigen Fassung. Die Bestimmungen dieser AGB können von PflegeZeit jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden. Änderungen werden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Website www.pflege-zeit.com und (allenfalls) durch Zusendung des Vertragstextes an Kunden per E-Mail (an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse) kundgemacht. Änderungen der AGB gelten für bestehende Verträge als angenommen, wenn der Kunde den Änderungen nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail an office@pflege-zeit.at, widerspricht. Im Falle des rechtzeitigen Widerspruchs behält sich PFLEGEZEIT das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zu kündigen. Sonstige Änderungen oder abweichender Vereinbarungen zwischen dem Kunden und PFLEGEZEIT bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform (EMail ist ausreichend)
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1. PFLEGEZEIT erstellt auf Grundlage der vom Unternehmen bereitgestellten Informationen ein verbindliches schriftliches oder elektronisches Angebot zur Nutzung der PFLEGEZEIT-Plattform. Die zuvor übermittelten Informationen über Funktionen und Leistungen der Plattform dienen ausschließlich der Orientierung und stellen noch kein Angebot im rechtlichen Sinne dar.
3.2. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, indem das Unternehmen das von PFLEGEZEIT gelegte Angebot schriftlich oder elektronisch annimmt. Erst mit Zugang der Annahmeerklärung beim PFLEGEZEIT gilt die Annahme als erfolgt. Das Unternehmen bestätigt mit seiner Annahmeerklärung, dass es die vorliegenden AGB gelesen hat und diese vollumfänglich akzeptiert.
3.3. Nach Eingang der Annahme übermittelt PFLEGEZEIT dem Unternehmen eine schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung. Mit Zugang dieser Auftragsbestätigung gilt der Vertrag als abgeschlossen. Der Vertrag beginnt zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Datum und entfaltet seine Wirksamkeit unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen erstmaligen Nutzung der Plattform
4. Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen
4.1. PFLEGEZEIT gewährt dem Unternehmen für die Dauer des Nutzungsvertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares befristetes Recht, die PFLEGEZEIT-Plattform im Rahmen der vereinbarten Nutzung zu verwenden. Dieses Recht umfasst den Zugriff auf jene Funktionen der Plattform, die Bestandteil des jeweiligen Vertragsumfangs sind, insbesondere den Zugriff auf KI-gestützte Aktivierungsprogramme, kognitive und physiotherapeutische Inhalte, regionale Musik- und Gedichtsammlungen und die von PFLEGEZEIT bereitgestellten interaktiven Betreuungsinhalte
4.2. Das Unternehmen ist für die Laufzeit des Nutzungsvertrages berechtigt, die PflegeZeitPlattform im Rahmen und auf Grundlage der Bestimmungen dieser AGB und der in der Auftragsbestätigung nach Punkt 3. festgelegten Konditionen und Nutzungsbegrenzungen zu nutzen.
4.3. Die PflegeZeit-Plattform ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzern, eigene Inhalte – insbesondere Bilder, Dokumente, Tondateien, Videos und sonstige mediale Inhalte – hochzuladen und im Rahmen der vorgesehenen Betreuungs- und Aktivierungsfunktionen zu verwenden. Alle vom Unternehmen oder dessen Nutzerinnen und Nutzern hochgeladenen Inhalte müssen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und dürfen insbesondere keine urheberrechtswidrigen, persönlichkeitsverletzenden, diskriminierenden, beleidigenden oder sonst rechtswidrigen Inhalte enthalten.
4.4. PFLEGEZEIT behält sich das Recht vor, sämtliche hochgeladenen Inhalte quartalsweise zu überprüfen. Inhalte, die qualitativ unzureichend, technisch ungeeignet oder rechtlich bedenklich sind, können von PFLEGEZEIT nach eigenem Ermessen entfernt werden. Darüber hinaus ist PFLEGEZEIT berechtigt, bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen den betreffenden Nutzerzugang zu sperren oder – sofern erforderlich – den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
4.5. Der Kunde ist nicht zur Vervielfältigung der PflegeZeit Plattform berechtigt. Der Kunde darf die PflegeZeit Plattform nicht Dritten überlassen, insbesondere ist es nicht gestattet, die PflegeZeit Plattform zu verleihen, zu vermieten oder Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde ist verpflichtet den Zugang zu der PflegeZeit Plattform durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern.
4.6. Der Kunde ist nicht berechtigt Eingriffe an der PflegeZeit-Plattform vornehmen oder vornehmen zu lassen und darf die Bestandteile der PflegeZeit Plattform weder dekompilieren oder zurückübersetzen (re-verse-engineering) noch disassemblieren oder die PflegeZeitPlattform auf andere Art in eine für den Menschen lesbare Form übertragen werden. Das Unternehmen ist nicht berechtigt vorhandene Schutzmechanismen der PflegeZeit-Plattform gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu um-gehen. Der Kunde verpflichtet sich, die PflegeZeit-Plattform ausschließlich für den vorgesehenen Zweck der Aktivierung, Betreuung und Unterstützung von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen zu verwenden und alle Nutzer zuverlässig über die geltenden Nutzungsvorgaben zu informieren. Die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der PflegeZeit-Plattform, insbesondere das Abrufen oder Erzeugen diskriminierender, beleidigender, persönlichkeitsverletzender oder gesetzeswidriger Inhalte, ist unzulässig. PFLEGEZEIT behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen diese Bestimmungen den Zugriff einzelner Nutzer zu sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Die PflegeZeit-Plattform darf nicht entgegen den Bestimmungen dieser AGB und/oder missbräuchlich verwendet werden. Wann eine Nutzung missbräuchlich oder zweckwidrig ist, entscheidet ausschließlich PFLEGEZEIT.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Das Unternehmen verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Nutzungsentgelts, das in der Auftragsbestätigung ausgewiesen ist. Die Rechnungslegung erfolgt ausschließlich elektronisch an die vom Unternehmen angegebene E-Mail-Adresse. Das Nutzungsentgelt ist binnen dreißig Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu entrichten.
5.2. Vereinbart ist die Wertsicherung des Nutzungsentgelts, nach dem von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarten, monatlichen Index der Verbraucherpreise 2020. Sollte dieser Index nicht mehr verlautbart werden, so gilt jener Index als Grundlage, der diesem am meisten entspricht. Ausgangsbasis für die Wertsicherung ist der Monat des Abschlusses des Vertrages nach Punkt 3. Schwankungen bis einschließlich 5 % nach oben oder nach unten bleiben unberücksichtigt. Bei Über- oder Unterschreitung wird die gesamte Änderung berücksichtigt. Die neue Indexzahl bildet die Ausgangsgrundlage für die weitere Ermittlung der Wertsicherung. PFLEGEZEIT behält sich das Recht vor, das Nutzungsentgelt entsprechend der Steigerung des Jahres VPI zu erhöhen. Für den Fall, dass die Indexerhöhung nicht vorgeschrieben wird, gilt dies nicht als Verzicht auf die Vorschreibung der Wertsicherung für die Zukunft.
5.3. Kommt das Unternehmen mit dem Nutzungsentgelt in Verzug, ist PFLEGEZEIT berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und darüberhinausgehende Ansprüche geltend zu machen. PFLEGEZEIT kann bei schwerwiegendem oder wiederholtem Zahlungsverzug den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
6.1. Der Kunde verpflichtet sich, jene Mitwirkungsleistungen zu erbringen und Maßnahmen zu setzen, die im Rahmen des jeweiligen Projektes sachlich gerechtfertigt und zumutbar sind , damit PFLEGEZEIT die vertraglich geschuldeten Leistungen ordnungsgemäß erbringen kann. Der Kunde wird PFLEGEZEIT insbesondere – soweit für Betrieb, Support oder Implementierung erforderlich – Zugang zu seinen (informations-)technischen Systemen sowie den für den Einsatz der PflegeZeit-Plattform vorgesehenen Geräten und Netzwerken gewähren.
6.2. Der Kunde stellt sicher, dass seine technischen Einrichtungen zu den mit PFLEGEZEIT abgestimmten Zeiten betriebsbereit sind und die Systemanforderungen erfüllen, die für den sicheren und störungsfreien Betrieb der PflegeZeit-Plattform notwendig sind.
6.3. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder verspätet und beeinträchtigt dies die Leistungserbringung, gelten die Leistungen von PFLEGEZEIT trotz allfälliger Einschränkungen als ordnungsgemäß erbracht. PFLEGEZEIT ist zudem berechtigt, Mehraufwände oder Verzögerungen, die aufgrund unzureichender Mitwirkung entstehen, gesondert in Rechnung zu stellen.
6.4. Der Kunde verpflichtet sich, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Absicherung seiner eigenen IT-Systeme zu treffen und sicherzustellen, dass diese keine Sicherheitsrisiken oder Schwachstellen enthalten, welche die PflegeZeit-Plattform gefährden könnten.
6.5. Anmeldedaten, Zugänge und Passwörter sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln und dürfen nur befugten Personen zugänglich gemacht werden. Bei Missbrauchsverdacht ist PFLEGEZEIT unverzüglich zu informieren.
6.6. Für die Mitwirkungshandlungen des Kunden besteht kein Anspruch auf Vergütung; sie sind Teil der vertraglichen Obliegenheiten des Kunden.
7. Weiterentwicklungen und Updates
7.1. PFLEGEZEIT entwickelt die PflegeZeit-Plattform kontinuierlich weiter. Updates erfolgen automatisch und können Funktionserweiterungen, Anpassungen bestehender Inhalte oder Änderungen von Abläufen umfassen. Vorübergehende Nutzungseinschränkungen im Rahmen technisch oder wirtschaftlich erforderlicher Aktualisierungen stellen keinen Mangel dar. PFLEGEZEIT darf Funktionen aus wichtigen technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen ändern oder einstellen und kündigt wesentliche Leistungs- einschränkungen rechtzeitig an.
7.2. PFLEGEZEIT trifft alle wirtschaftlich und technisch vertretbaren Maßnahmen, um eine durchschnittliche Jahresverfügbarkeit der PflegeZeit-Plattform von 97 % sicherzustellen. Geplante Wartungen werden – soweit möglich – mindestens 48 Stunden vorher angekündigt und außerhalb der Kernzeiten durchgeführt. Wartungszeiten bis zu acht Stunden pro Monat sowie Ausfälle aufgrund von Nutzer- oder Unternehmenssphäre (z. B. lokale IT-Probleme, Konfigurationsfehler, Internetstörungen) bleiben unberücksichtigt. Gleiches gilt für Ausfälle infolge höherer Gewalt, wie Energie- oder Telekommunikationsausfälle, Naturereignisse, Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe, Embargos, Terrorakte oder vergleichbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von PFLEGEZEIT.
7.3. Die PflegeZeit-Plattform wird nach dem Stand der Technik betrieben. Für einen sicheren Systembetrieb sind regelmäßige planmäßige Wartungen erforderlich, die vorübergehend zu Nutzungseinschränkungen führen können, ohne einen Verfügbarkeitsmangel zu begründen. PFLEGEZEIT bemüht sich, planbare Wartungen möglichst schonend durchzuführen und das Unternehmen vor längeren Einschränkungen rechtzeitig zu informieren.
8. Gewährleistung
8.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen unter Ausschluss der gesetzlich vorgesehenen Beweislastumkehr. Es obliegt dem Nutzer der Beweis dafür, dass ein Mangel im Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist wird auf 6 Monate beschränkt.
8.2. PFLEGEZEIT übernimmt keine Gewähr dafür, dass die auf der Website, www.pflege- zeit.com, beschriebenen Funktionen der PflegeZeit-Plattform in jedem Fall vollständig, jederzeit oder uneingeschränkt verfügbar sind. Ebenso wird keine Gewährleistung dafür übernommen, dass die Plattform frei von Fehlern, Unterbrechungen oder technischen Beeinträchtigungen ist.
8.3. Das Unternehmen nimmt zur Kenntnis, dass die Verwendung von der PflegeZeit-Plattform im Zuge des im Punkt 6. beschriebenen Aktualisierungsprozesses nicht oder nur eingeschränkt möglich sein kann.
8.4. Technische Angaben und Beschreibungen auf der Website www.pflege-zeit.com und in der Kontaktaufnahme nach Punkt 3.1. diesen AGB stellen keine vereinbarten oder zugesicherten Eigenschaften der PflegeZeit-Plattform dar und können von PFELGEZEIT geändert werden.
9. Haftung
9.1. Soweit sich aus schriftlichen Vereinbarungen zwischen PFLEGEZTEIT und den Unternehmen oder aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind Schadenersatzansprüche und sonstige Aufwandersatzansprüche des Unternehmens, egal aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
9.2. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn ein Schaden durch PFLEGEZEIT grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden; diese besteht nach österreichischem Recht uneingeschränkt
9.3. Die PflegeZeit-Plattform darf nicht für rechtsmissbräuchliche Zwecke verwendet werden. PFLEGEZEIT haftet nicht für eine missbräuchliche oder diesen AGB widersprechende Nutzung der PflegeZeit-Plattform.
9.4. PFLEGEZEIT schließt jede Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, (Mangel-)Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter aus.
9.5. PFLEGEZEIT haftet nicht für Schäden, die durch die Anwendung der PflegeZeit-Plattform eintreten. Darüber hinaus haftet PFLEGEZEIT nicht für die Mängelfreiheit der PflegeZeit- Plattform oder für Schäden, die durch eine mangelhafte Konfiguration der PflegeZeit- Plattform entstehen, aus welchem Rechtsgrund auch immer.
9.6. PFLEGEZEIT haftet ferner nicht und übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Eigenschaft, eine bestimmte Verwendung, einen bestimmten Erfolg oder ein bestimmtes Ergebnis.
10. Datenschutz
10.1. PFLEGEZEIT haftet ferner nicht und übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Eigenschaft, eine bestimmte Verwendung, einen bestimmten Erfolg oder ein bestimmtes Ergebnis.
10.2. PFLEGEZEIT haftet ferner nicht und übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Eigenschaft, eine bestimmte Verwendung, einen bestimmten Erfolg oder ein bestimmtes Ergebnis.
11. Laufzeit und Kündigung
11.1. Der Nutzungsvertrag wird zunächst für eine Laufzeit von 12 Monaten ab Auftragsbestätigung abgeschlossen. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Nutzungsvertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils nach Ablauf der 12-monatigen Laufzeit zu kündigen. Die Kündigung hat dabei in schriftlicher Form zu erfolgen.
11.2. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um weitere 12 Monate.
11.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Unternehmen die in diesen AGB vereinbarten Bestimmungen grob verletzt, sowie insbesondere dann, wenn über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet oder zahlungsunfähig wird. Ein wichtiger Grund liegt ferner dann vor, wenn das Unternehmen mit der Entrichtung des Nutzungsentgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Nutzungsentgelts in Verzug ist.
11.4. PFLEGEZEIT ist berechtigt das Unternehmen bei missbräuchlicher Verwendung der PflegeZeit-Plattform und/oder bei Verstößen gegen diese AGB den Zugang zur PflegeZeitPlattform zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder den Nutzungsvertrag bei verschuldeten und schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB außerordentlich und fristlos zu kündigen.
11.5. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages erlischt das Nutzungsrecht und die Zugänge zur PflegeZeit-Plattform. Darüber hinaus werden sämtliche im Zuge der Verwendung der PflegeZeit-Plattform erstellten und hochgeladenen Inhalte gelöscht.
12.Geheimhaltung
12.1. PFLEGEZEIT und das Unternehmen sind verpflichtet, sämtliche Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen geheim zu halten. Mitarbeiter des Unternehmens werden von dieser Geheimhaltung ebenfalls umfasst und werden dem Unternehmen zugerechnet. Als Geschäftsgeheimnis gelten alle unternehmensbezogenen Tatsachen technischer oder kommerzieller Art sowie alle vertraulichen geschäftlichen und betrieblichen Vorgänge und Einrichtungen. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Weise von solchen Umständen Kenntnis erlangt wird. Als Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, jede Preis- und/oder Weitergabe von Absichten, Ideen, Plänen oder Schriftstücken, Dokumenten, Kundendaten sowie sonstigen Informationen gleich welcher Art, unabhängig davon, ob die Preis- und/oder Weitergabe mündlich, schriftlich, auf elektronischem Weg oder auf andere Art erfolgt. Das Unternehmen wird dafür Sorge tragen, dass auch sämtlicher ihrer Mitarbeiter diese Geheimhaltungsverpflichtung einhalten.
13.Sonstiges
13.1. Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird, wenn der Nutzer eine juristische Person ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als ausschließlicher Gerichtsstand Linz (Österreich) vereinbart.
13.2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
13.3. Sollte ein Teil dieser AGB ungültig sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
13.4. Sämtliche Vereinbarungen sowie etwaige nachträgliche ergänzende oder abweichende Zusatz-vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis. Für die Wahrung der Schriftform ist die Textform (E-Mail) ausreichend. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor
